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   BGH, 13.06.2023 - 3 StR 118/23   

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https://dejure.org/2023,17938
BGH, 13.06.2023 - 3 StR 118/23 (https://dejure.org/2023,17938)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2023 - 3 StR 118/23 (https://dejure.org/2023,17938)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2023 - 3 StR 118/23 (https://dejure.org/2023,17938)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Entfallen der tateinheitlichen Verurteilung wegen Verbreitens pornografischer Schriften wegen Verjährung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entfallen der tateinheitlichen Verurteilung wegen Verbreitens pornografischer Schriften wegen Verjährung

  • rechtsportal.de

    Entfallen der tateinheitlichen Verurteilung wegen Verbreitens pornografischer Schriften wegen Verjährung

  • datenbank.nwb.de
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 30.11.2022 - 3 StR 249/22

    Vergewaltigung (Konkurrenzen); Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer

    Auszug aus BGH, 13.06.2023 - 3 StR 118/23
    Soweit die Strafkammer den Angeklagten wegen "Erwerbs" jugendpornografischer Schriften in vier Fällen verurteilt hat, ist die Tenorierung in "Besitzverschaffung" zu ändern (vgl. BGH, Urteile vom 6. Mai 2021 - 3 StR 350/20, juris Rn. 15 mwN; vom 30. November 2022 - 3 StR 249/22, NJW 2023, 859 Rn. 16).
  • BGH, 06.05.2021 - 3 StR 350/20

    Abweichendes Sexualverhalten (hier: Pädophilie) schwere andere seelische Störung

    Auszug aus BGH, 13.06.2023 - 3 StR 118/23
    Soweit die Strafkammer den Angeklagten wegen "Erwerbs" jugendpornografischer Schriften in vier Fällen verurteilt hat, ist die Tenorierung in "Besitzverschaffung" zu ändern (vgl. BGH, Urteile vom 6. Mai 2021 - 3 StR 350/20, juris Rn. 15 mwN; vom 30. November 2022 - 3 StR 249/22, NJW 2023, 859 Rn. 16).
  • BGH, 30.11.2016 - 3 StR 386/16

    Verjährung beim sexuellen Missbrauch eines Jugendlichen

    Auszug aus BGH, 13.06.2023 - 3 StR 118/23
    Hinzu kommt, dass verjährte Taten - wenn auch mit geringerem Gewicht - straferschwerend berücksichtigt werden können (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2022 - 1 StR 369/21, NStZ-RR 2022, 170 mwN; vom 30. November 2016 - 3 StR 386/16, juris Rn. 4 mwN; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 78 Rn. 2).
  • BGH, 29.07.2021 - 1 StR 29/21

    Nicht-vereidigter Dolmetscher (Beruhen); Verjährungsbeginn bei Tateinheit

    Auszug aus BGH, 13.06.2023 - 3 StR 118/23
    Bei einer tateinheitlichen Verurteilung läuft die Verjährungsfrist für jedes einzelne Delikt gesondert (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 1 StR 29/21, juris Rn. 13 mwN), so dass die Übersendung der Penisbilder an die Minderjährige im Urteilszeitpunkt nicht mehr verfolgt werden durfte.
  • BGH, 09.02.2022 - 1 StR 369/21

    Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich bei bereits vollstreckter Vorverurteilung:

    Auszug aus BGH, 13.06.2023 - 3 StR 118/23
    Hinzu kommt, dass verjährte Taten - wenn auch mit geringerem Gewicht - straferschwerend berücksichtigt werden können (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2022 - 1 StR 369/21, NStZ-RR 2022, 170 mwN; vom 30. November 2016 - 3 StR 386/16, juris Rn. 4 mwN; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 78 Rn. 2).
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